I. Allgemeines Mietgegenstand

Die Firma LKW-Service Nürnberger KG (im Weiteren Vermieter genannt) stellt dem Mieter Mietgegenstände im Rahmen eines abgeschlossenen Mietvertrages zur Verfügung. Zur Durchführung des Vertrages und zur Ausgestaltung weiterer Geschäftsbedingungen erteilt der Mieter Auskunft über seine Firma. Der Vermieter verwendet diese Daten des Mieters gemäß Punkt 12.5 dieser Geschäftsbedingungen.

1. Der Mietgegenstand und die technischen Daten des Mietgegenstandes werden im Mietvertrag und /oder Übergabeprotokoll aufgeführt. Diese Daten sind als annähernd zu betrachten. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit gegen einen in der technischen Spezifikation vergleichbaren Mietgegenstand auszutauschen.

2. Eine Untervermietung des Mietgegenstandes oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur in Vereinbarung mit einer Zusatzvereinbarung „Untervermietung“ möglich. Der Mieter bleibt auch bei einer Untervermietung der Vertragspartner für den Vermieter.

3. Der Mieter hat die mit der Übergabe und der Rückgabe des Mietgegenstandes beauftragten Personen zur Abgabe, der für den Abschluss und die Abwicklung des Mietvertrages erforderlichen Erklärungen, einschließlich der Zustimmung durch Unterzeichnen der Zustandsberichte, im Namen des Mieters zu bevollmächtigen. Der Mieter wird dem Vermieter rechtzeitig vorab Name und Personalausweisnummer der Bevollmächtigten fernschriftlich mitteilen. Fehlt diese Mitteilung bei der Übergabe oder Rückgabe, so ist der Vermieter berechtigt, die Übergabe oder Rückgabe bis zum Vorliegen der schriftlichen Bevollmächtigung zu unterbrechen.

4. Der Mietgegenstand darf ausschließlich in Europa einschließlich des europäischen Teils der ehemaligen GUS Staaten eingesetzt werden. Eine Erweiterung des Einsatzgebietes ist durch Einschluss weiterer Vertragsbestandteile möglich.

5. Der Mieter hat die einschlägigen Straßenverkehrs-, Zulassungs-, Zoll- und sonstigen, für den Einsatz des Mietgegenstandes geltenden Rechtsvorschriften zu beachten.

II. Mietdauer, Kündigung

1. Die Mietdauer des Vertrages beginnt mit dem Tag der Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter. Bei einer Übergabe des Mietgegenstandes ab 18:00 Uhr wird die Mietrate nach Punkt 4.1 ab dem Übergabetag folgenden Tag berechnet, zuvor ab dem Tag der Übergabe. Die Nebenkosten nach Punkt 4.5 werden immer ab dem Tag der Übergabe berechnet. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Ortszeit, an der dem Kunden der Mietgegenstand vollständig übergeben wurde.

2. Die Mietdauer des Mietgegenstandes endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Sind mehrere Mietgegenstände in einem Vertrag vereinbart, so gilt die für den jeweiligen Mietgegenstand maßgegebene Laufzeit des Vertrages. Bei Rückgabe des Mietgegenstandes bis 8:59 Uhr wird die Mietrate nach Punkt 4.1. bis zu dem Rückgabetag vorhergehenden Kalendertag berechnet, danach einschließlich dem Rückgabetag. Die Nebenkosten nach Punkt 4.5 werden immer bis zum Tag der Rückgabe berechnet. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Ortszeit der Meldung des Kunden an der Rückgabestation.

3. Mietverträge werden mit einer Mindestlaufzeit ( Im Vertrag als Laufzeit des Vertrages benannt) oder auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit des Vertrages, ohne Rückgabe des Mietgegenstandes, ist eine Verlängerung des Mietvertrages ausgeschlossen.

III. Übergabe, Rückgabe

1. Übergabe
Der Vermieter überlässt dem Mieter den Mietgegenstand in technisch ordnungsgemäßen und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Zustand. Der Mieter hat den Mietgegenstand an dem vereinbarten Depot des Vermieters abzuholen. Es ist die Pflicht des Bevollmächtigten des Mieters, an der Übergabe und Rückgabe des Mietgegenstandes teilzunehmen und an der Erstellung des Zustandsberichtes mitzuwirken. Offensichtliche Mängel muss der Mieter sofort bei Übergabe, verdeckte Mängel unverzüglich nach der Entdeckung rügen.

2. Rückgabe
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort in ordnungsgemäßem, betriebsbereiten Zustand durch einen Bevollmächtigten zurückzugeben. Der Mieter hat vorher den Mietgegenstand gründlich zu reinigen. Gleichzeitig hat der Mieter alle bei der Übergabe überlassenen Unterlagen zurückzugeben. Für Silo- und Tankfahrzeuge ist die Reinigungsbescheinigung im Original an den Vermieter zu übergeben.
Kommt der Mieter mit seiner Rückgabepflicht nach Ablauf der Mietzeit schuldhaft nicht nach, so kann der Vermieter die Rückführung des Mietgegenstandes auf Kosten des Mieters selbst vornehmen oder vornehmen lassen. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht terminmäßig zurück, so kann der Vermieter, unbeschadet weiterer Ansprüche, für die Dauer der Vorenthaltung die vertraglich vereinbarten Mietrate und die vereinbarten Nebenkosten als Nutzungsentschädigung nach § 54a BGB verlangen. Die Pflichten des Mieters aus dem Mietvertrag wirken bis zur Rückgabe des Mietgegenstandes fort.

3.Rückgabeprotokoll
Über den Zustand des Mietgegenstandes wird bei Rückgabe ein Protokoll erstellt, dass vom Mieter und vom Vermieter zu unterzeichnen ist. Wird über den Zustand des Mietgegenstandes keine Einigung erzielt, entscheidet ein vom Vermieter einzuholendes Gutachten des TÜV/DEKRA über das Vorliegen und Höhe des Schadens. Die Kosten des Gutachtens trägt der Mieter, es sei denn, der Gutachter hat keinen Schaden festgestellt.

4. Vorzeitige Rückgabe, Schadensersatz
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Laufzeit des Mietvertrages den Mietgegenstand zurückzunehmen. Gibt der Mieter vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Mietvertrages den Mietgegenstand an den Vermieter zurück, sei es eigenmächtig oder aufgrund einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter, ist der Vermieter berechtigt, aber nicht verpflichtet, anstelle der vereinbarte Miete inklusive der vereinbarten Nebenkosten ab dem Zeitpunkt der Rückgabe bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Vertrages pauschalisierten Schadensersatz in Höhe von 25 % der vereinbarten Mietrate inklusive der Nebenkosten zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Rechnung ist binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig.

5. Für den Fall, dass der Vertragsgegenstand vom Mieter bei einem Mautbetreiber, insbesondere der Fa. Toll-Collect GmbH, registriert wurde, verpflichtet sich der Mieter zur Rückgabe des Mauterfassungsgerätes an den Mautbetreiber und zur Abmeldung des bestehenden Registrierung des Fahrzeuges beim Mautbetreiber vor Rückgabe des Fahrzeuges an den Vermieter. Unterlässt der Mieter diese Verpflichtung, haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter für alle Kosten, die dem Vermieter durch diese Pflichtverletzung entstehen werden. In diesem Falle bevollmächtigt der Mieter den Vermieter zum Ausbau und zur Rückgabe des Mauterfassungsgerätes an den Mautbetreiber und zur Abmeldung des Vertragsgegenstandes von der Registrierung beim Mautbetreiber im Namen und auf Rechnung des Mieters. Dies gilt insbesondere gegenüber dem Mautbetreiber Toll-Collect GmbH. Von dieser Vollmacht darf der Vermieter nur dann Gebrauch machen, wenn der Vertragsgegenstand an den Mieter zurück gegeben wurde.

IV. Mietrate

Die Höhe und Fälligkeit sowie deren Zahlungsmodalitäten richten sich nach den Vereinbarungen des Mietvertrages. Die Mietraten werden monatlich spätestens bis zum 15. des laufenden Monats in Rechnung gestellt. Bei Vereinbarung einer Mietrate pro Km ist der Mieter ohne Aufforderung durch den Vermietet verpflichtet, dem Vermieter den Kilometerstand des Mietgegenstandes zum Monatsende des laufenden Monats, spätestens aber zum 5. Kalender Tag des Folgemonats, mitzuteilen.

1. Kaution
Die im Mietvertrag ausgewiesene Kaution ist als einmaliger Betrag durch den Mieter spätestens bei Abholung des Mietgegenstandes in der im Mietvertrag vereinbarten Form einzuzahlen. Die Kaution wird vom Mieter beim Vermieter unverzinst hinterlegt. Die Kaution wird vorrangig vom Vermieter zur Deckung von eventuellen Schadensersatzforderungen verrechnet und dient zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters an den Mieter. Die Verrechnung der Kaution durch den Mieter gegen laufende Mietraten und Nebenkostenrechnungen ist unzulässig. Die Kaution wird binnen 4 Wochen nach Rückgabe des Mietgegenstandes unter Verrechnung noch offener Forderungen des Vermieters an den Mieter ausgezahlt.

2. Mehrkilometerabrechnung
Der Vermieter ist berechtigt, im Rahmen des im Mietvertrag vereinbarten Abrechnungszyklus die Einhaltung der vereinbarten Kilometerleistung zu kontrollieren. Dazu wird der Vermieter den Mieter zu jedem Abrechnungszyklus auffordern, den Kilometerstand schriftlich bekannt zu geben. Der Mieter verpflichtet sich, die Meldung binnen 5 Kalendertagen an den Vermieter zu senden. Der Vermieter ist berechtigt bei Überschreitung der vereinbarten Kilometerleistung die gefahrenen Mehrkilometer in Rechnung zu stellen.

3. Zahlungsweise, Zahlungsfristen
Es gelten die im Vertrag ausgewiesenen Zahlungsweisen. Die Zahlungsfrist bei Rechnungslegung beträgt 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum, falls nichts anderes vertraglich vereinbart ist. Der Vermieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zum Zeitpunkt der Verzugszinsrechnung dem Mieter in Rechnung zu stellen. Maßgeblich für die rechtzeitige Zahlung ist der Tag des Zahlungseinganges auf dem Konto des Vermieters, Zahlungsverzug tritt ohne Mahnung spätestens 14 Kalendertage nach dem Zugang der Rechnung beim Mieter ein. Bei Rücklastschrift ist der Vermieter berechtigt, neben den Kosten der Rücklastschrift eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu berechnen oder eine Pauschale von 25 € in Rechnung zu stellen. Der Vermieter ist berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 5 € pro Mahnung dem Mieter in Rechnung zu stellen Zuzüglich wird eine ggf. jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

V. Servicebedingungen

Es gilt der im Rahmen des §5 des Mietvertrages vereinbarte Serviceumfang des jeweiligen Servicecodes. Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter eine geeignete Werkstatt für den Service zuzuweisen. In der Regel wird dies die Werkstatt des Vermieters sein. Etwaige Kosten, die im Rahmen der Durchführung der Serviceleistung beim Mieter entstehen, insbesondere Wege- und Anfahrtskosten oder sonstige Kosten wegen Ausfalls des Mietgegenstandes, trägt der Mieter.

VI. Gewährleistung und Haftung des Vermieters

1. Der Vermieter erbringt Mängelbeseitigungen, die den Gebrauch des Mietgegenstandes beeinträchtigen im Rahmen des im Mietvertrag abgeschlossenen Serviceumfangs. Der Vermieter erbringt Mängelbeseitigungen ohne dass der Mangel im Serviceumfang geregelt ist, wenn nachweislich Mängel bereits bei Übergabe des Mietgegenstandes bestanden hat (Punkt 5 dieser Bedingungen).

2. Haftung des Vermieters
Der Vermieter haftet für Schäden nach Maßgabe dieser Bedingungen auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrages aus jeglichem Rechtsgrund einschließlich Verzug, Schlechterfüllung und außervertraglicher Haftung,
a) ohne Begrenzung der Schadenshöhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten des Vermieters für schwerwiegendes Organisationsverschulden sowie für Personenschäden,
b) unter Begrenzung auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden
– für jede leicht fahrlässige Verletzung wesentliche Vertragspflichten,
– für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Erfüllungsgehilfen, mit Ausnahme von Personenschäden, des Vermieters und
– für Personenschäden, die auf einer verschuldungsunabhängigen Pflichtverletzung beruhen.
c) In allen übrigen Fällen haftet der Vermieter nur, soweit der Schaden durch eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung im Rahmen der allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrversicherung (AKB) abgedeckt ist.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Kalenderjahr ab Übergabe des Mietgegenstandes oder Erbringen der Leistung unabhängig von einer Kenntnis des Kunden von Schadensursache und / oder Schadensverursacher. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, falls auf Seiten des Vermieters grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, sowie bei einer Vermieter zu vertretenden Verletzung oder Tötung von Personen.

VII. Pflege- und Obhutpflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgsam einzusetzen und sorgfältig gegen Schäden oder Abhandenkommen zu schützen, der Mieter hat den Mietgegenstand unter Beachtung der Bedienungsvorschriften des Herstellers und es Vermieters zu betreiben. Die technische Vorführung zu den erforderlichen behördlichen oder vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektionen und Wartungsarbeiten obliegt dem Mieter. Die Kostenübernahme von anfallenden Verschleißreparaturkosten und Gebühren regelt Punkt 5. Das vom Lieferwerk bestimmte Inspektions-Service-Heft ist zu führen und auf Verlangen dem Vermieter zur Einsichtnahme vorzulegen. Die in der Bedienungsanleitung vorgeschriebene täglichen und wöchentlichen Kontrollen, sowie Schmier- und Brennstoffwechsel hat der Mieter auf eigene Kosten durchzuführen. Verschleißschäden hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen.

1. Bei Beschädigungen oder Verlust des Mietgegenstandes, oder bei durch/mit Mietgegenstand verursachte Schäden, ist der Mieter verpflichtet, dies dem Vermieter dies unverzüglich mitzuteilen.

2. Führungsberechtigte
Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur vom Mieter und dessen angestellte Berufskräfte geführt wird und dass diese im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Der Fahrer muss in der Lage sein, den Mietgegenstand sicher zu führen. Der Mieter haftet als Gesamtschuldner gegenüber dem Vermieter für das Handeln des jeweiligen Fahrers.

3. Wegstreckenzähler und Fahrtenschreiber
Der Mieter ist nicht berechtigt, Plomben vom Wegstreckenzähler, der Wegstreckenzählerwelle oder dem Fahrtenschreiber zu entfernen. Bei Versagen des Wegstreckenzählers und/oder des Fahrtenschreibers ist der Mieter verpflichtet, den Schaden unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Der Vermieter weist dem Mieter eine geeignete Werkstatt zur Behebung des Schadens zu. Der Kilometerstand des Fahrtenschreibers ist wieder auf den vorhergehenden Kilometerstand einzustellen. Die ohne Zählung zurückgelegte Wegstrecke ist dem Vermieter schriftlich zu melden; instandgesetzte Geräte sind wieder zu verplomben.

4. Fahrzeuggeräte für die Mauterfassung

5. Für den Fall, dass im Mietgegenstand Fahrzeuggeräte zur Mauterfassung installiert sind, ist der Mieter nur dann zur Nutzung des Fahrzeuggerätes zur Mauterfassung berechtigt, wenn er dies im Rahmen des Mietvertrages durch Abschluss der Nebenkostenart Maut- Servicepack vereinbart hat, Dem Mieter ist es untersagt, selbstständig Veränderungen oder Reparaturen an dem Fahrzeuggerät zur Mauterfassung vorzunehmen.

6. Für den Fall, dass der Mieter ein Fahrzeuggerät für die Mauterfassung in eigener Verantwortung in den Mietgegenstand einbauen lässt, ist er verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich eine Kopie des Einbauprotokolls zu übermitteln. Der Mieter haftet in diesem Falle für alle Schäden an die im kausalen Zusammenhang mit dem Einbau des Fahrzeuggerätes zur Mauterfassung stehen. Es gelten die AGB des jeweiligen Mautabrechnungsunternehmens in dem jeweiligen Land.

7. Registrierung des Mietgegenstandes als mautpflichtiges Fahrzeug für den Fall, dass der Mieter kein Maut- Servicepack abgeschlossen hat, obliegt es dem Mieter bei der Benutzung von mautpflichtigen Strecken die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

VIII. Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet für Beschädigungen und Verlust der Mietsache und der Zubehörteile, es sei denn, er weist nach, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat, jedoch haftet er stets für Schäden, die unter eine Versicherung des Mieters fallen.

2. Der Mieter haftet ebenfalls für verlustgegangene Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein, Zollverschlussanerkenntnis, ATP Prüfbescheinigung, SP Prüfungen, etc.). Der Vermieter kann bei Verlust von Fahrzeugpapieren neben den Kosten für die Wiederbeschaffung eine Bearbeitungsgebühr von 15 € berechnen.

3. Bei Schäden, die einem wirtschaftlichen Totalschaden des Vertragsgegenstandes gleichkommen, oder bei Abhandenkommen des Vertragsgegenstandes ist der Wert durch den Mieter zu ersetzen, der sich am Tage des Schadensereignisses aus den Anschaffungskosten abzüglich einer monatlichen Abschreibung auf die Anschaffungskosten ergibt. Die Höhe der monatlichen Abschreibungen für LKW/SZM beträgt 1,34 %, bei Anhänger und Auflieger 1,10 % der Anschaffungskosten.

4. Ein Abhandenkommen des Mietgegenstandes liegt auch dann vor, wenn der Mieter den Mietgegenstand trotz schriftlicher Aufforderung nicht binnen einer Frist von 14 Kalendertagen nach Vertragsbeendigung zurückgibt. Der Mietgegenstand gilt auch dann als abhanden gekommen, wenn dieser sich im Ausland befindet und der Mieter dem Vermieter den Aufenthaltsort nicht mitteilt. Der Mieter hat dem Vermieter alle Kosten zu erstatten, die dem Vermieter durch die Suche und Wiederbeschaffung des Mietgegenstandes entstehen.

5. Der Mieter haftet für alle Kosten (Zölle, Gebühren, Strafen und Schäden), die dadurch entstehen, dass der Mieter den Mietgegenstand zur Benutzung von mautpflichtigen Strecken einsetzt. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei, die gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden

IX. Kfz-Zulassung und Abschluss der Kfz-Haftpflichtversicherung für den Mietgegenstand

1. Kfz-Zulassung auf den Vermieter
Die Kfz-Zulassung und der Abschluss der Kfz-Haftpflichtversicherung für den Mietgegenstand erfolgt auf dem Vermieter. Der Vermieter ist berechtigt die entstehenden Kosten der Kfz-Steuer sowie die Kfz-Haftpflichtversicherung und die damit verbundenen Kosten des Vermieters an den Mieter zu berechnen.
Die daraus entstehenden Nebenkosten sind zusätzliche Kosten und werden in der im Vertrag ausgewiesenen Höhe an den Mieter berechnet. Bei Änderung der gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage für die Entrichtung der Kfz-Steuer und der Kfz-Haftpflichtversicherung ist der Vermieter berechtigt, die Änderung dem Mieter in angemessener Höhe ab dem Tage des Wirksamwerdens der gesetzlichen und vertraglichen Änderung weiter zu belasten. Offensichtliches Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit schließen die Versicherungsleistungen aus. Im Schadensfall, bei dem die Schadenssumme 1.500 € übersteigt, ist der Vermieter berechtigt, ab dem Tag des Schadensereignisses die zuletzt gültige Versicherungsprämie um 20 % zu erhöhen. Es gelten insoweit die Allgemeinen Kraftfahrzeugbedingungen mit Stand vom 01.01.1995.

2. Kfz-Zulassung von Aufliegern und Anhängern
Bei Kfz-Zulassungen durch den Vermieter mit grünem Kennzeichen ist der Mieter verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die ziehende Zugmaschine stets mit einem ausreichenden Anhängerzuschlag versteuert worden ist. Für den Fall, dass der Mieter diese Pflicht versäumt und dem Vermieter dadurch zusätzliche Kosten entstehen, hat der Mieter dem Vermieter diese Kosten zu erstatten, dies nebst einer Bearbeitungsgebühr 15 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Kfz-Zulassung auf den Mieter
Nur mit Zustimmung des Vermieters kann der Mieter den Mietgegenstand auf seinen Namen bzw. seine Firma zulassen. Alle daraus entstehenden Kosten trägt der Mieter.

X. Sonstige Abgaben, Steuern und Strafgelder

Alle Steuern, öffentliche Abgaben, Strafgelder, Zölle und andere Gebühren, die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Lagerung des Mietgegenstandes entstehen, gehen zu Lasten des Mieters, soweit solche vorgenannte Kosten dem Vermieter in Rechnung gestellt werden, ist der Vermieter berechtigt, diese auf den Mieter nebst einer Bearbeitungsgebühr von 15 €, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer, weiter zu berechnen. Eine Übernahme von vorgenannten Kosten vom Vermieter muss ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart sein.

XI. Kündigungen

1.Ordentliche Kündigung
Vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages ausgeschlossen.

2. Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Vertragspartner zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters
Der Vermieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
– der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt
– der Mieter Zahlungen einstellt
– bei Antrage auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
– bei Auflösung der Gesellschaft
– bei Bestellung eines Insolvenzverwalters oder Liquidators
– der Mieter in sonstige Weise grobe Vertragsverstöße begeht und trotz schriftlicher Aufforderung die Verstöße bzw. deren Folgen nicht abstellt
– der Mieter unrichtige Angaben gemacht hat, die für den Abschluss des Vertrages für den Vermieter von erheblicher Bedeutung waren
– bei Untergang und wirtschaftlichem Totalschaden des Mietgegenstandes

4. Außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters
Der Mieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
– der Vermieter grobe Vertragsverstöße begeht und trotz schriftlicher Aufforderung die Verstöße bzw. deren Folgen nicht abstellt
– der Vermieter unrichtige Angaben gemacht hat, die für den Abschluss des Vertrages für den Mieter von erheblicher Bedeutung waren.

5. Rückgabe des Mietgegenstandes nach fristloser Kündigung
Der Mieter hat den Gegenstand nach einer fristlosen Kündigung zum schriftlichen vom Vermieter gesetzten Termin, spätestens jedoch 7 Kalendertage nach dem Zugang der Kündigung zurückzugeben. Im Übrigen gilt Punkt 3.2. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

XII. Schlussbestimmungen

1. Anzuwendendes Recht
Es gilt das in der Bundesrepublik Deutschland anzuwendende Recht unter Ausschluss etwaigen Kollisionsrechts.

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Als Erfüllungsort wird Furth im Wald vereinbart. Als Gerichtsstand wird Furth im Wald Vereinbart, sofern der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Vollkaufmann ist.

3. Schriftform
Änderungen und/oder Ergänzungen zum Mietvertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis an sich. Der Mieter hat alle Änderungen innerhalb seiner Firma, die das Vertragsverhältnis betreffen, insbesondere Änderungen des Firmennamens, der Geschäftsführer oder Inhaber oder der Anschrift dem Vermieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Unwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechts unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichtet sich gegenseitig, eine unwirksame Klausel durch Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der Klausel möglichst nahe kommt, umgehend zu ersetzen. Gleiches gilt für die später erkannte Unvollständigkeit einer Klausel.

5. Datenschutzbestimmungen
Der Mieter ist damit einverstanden, dass die im Zusammenhang mit dem Vertrag und seiner Durchführung erhobenen Daten zur Durchführung des Vertrages vom Vermieter gespeichert werden und über den zentralen Server an Dritte weitergegeben werden, wenn
– die bei der Anmeldung gemachten Angaben unrichtig sind
– der Mietgegenstand verspätet (nach Ablauf der vereinbarten Vertragslautzeiten oder nach Ablauf der sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflicht zur Rückgabe des Mietgegenstandes) zurückgegeben wird.
– vom Mieter gegebene Schecks nicht eingelöst werden. Im Übrigen unterliegen die zur Kenntnis gelangten Daten strengster Vertraulichkeit und dürfen an Dritte nicht weiter gegeben werden.

6. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters
Die Anwendung jeglicher Geschäftsbedingungen des Mieters sind ausgeschlossen.


KfZ-Kaskoschutz Klassik

0. Vermieter und Mieter haben einen Mietvertrag abgeschlossen, im Weiteren nur Vertrag genannt. Der Vertrag beinhaltet die Haftungsübernahme des Vermieters (Kaskoschutz) für vom Mieter verursachte Schäden, die in dieser Geschäftsbedingung genannt sind.

1. Beginn des Kaskoschutzes
Der Kaskoschutz beginnt mit der Unterschrift des Vertrages jedoch nicht vor Auslieferung des Fahrzeuges.

2. Geltungsbereich des Kaskoschutzes
Der Kaskoschutz gilt ausschließlich in Europa unter Ausschluss der Staaten der ehemaligen GUS und der Staaten der ehemaligen Jugoslawiens. Eine Erweiterung ist durch den Abschluss weiterer Vertragsbedingungen möglich.

3. Einschränkungen des Kaskoschutzes
Kaskoschutz wird nicht gewährt,
– wenn das Fahrzeug zu einem anderen als dem im Vertrag angegebenen Zweck verwendet wird;
– wenn ein unberechtigter Fahrer des Fahrzeug gebraucht; wenn der Fahrer des Fahrzeuges bei Eintritt des Haftungsfalls auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nicht die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat;
– wenn der Fahrer infolge Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen;
– für Schäden durch Aufruhr, innerer Unruhen, Kriegsereignisse, Verfügungen von hoher Hand oder Erdbeben unmittelbar oder mittelbar verursacht werden;
– für Schäden durch Kernenergie;
– bei verspätet Anzeige des Schadensfalles
– bei Verletzung sonstiger Obliegenheitspflichten des Mieters nach diesen Geschäftsbedingungen;
– wenn der Mieter oder der vom Mieter beauftragte Kraftfahrer durch grob fahrlässige Handlungen den Schaden verursacht haben.

4. Vertragsdauer, Kündigung zum Ablauf des Vertrages
4.1. Kaskoschutz wird für die im Vertrag genannte Laufzeit gewährt. Darüber hinaus wird Kaskoschutz unabhängig von der Laufzeit des Vertrages bis zur Rückgabe des Fahrzeuges gewährt, wenn das Fahrzeug auf Grund des Vertrages an den Vermieter nach Ablauf der vertraglichen Laufzeit zurückgegeben werden muss. Für die Zeit der Gewährung des Kaskoschutzes sind die im Vertrag aufgeführten Nebenkosten zu zahlen. Der Kaskoschutz endet mit Beendigung des Vertrages, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
4.2. Kündigung im Schadensfall
Der Kaskoschutz kann im Schadensfall nur vom Vermieter gekündigt werden. Der Mieter hat binnen 7
Kalendertagen nach Zugang des Kündigungsschreibens dem Vermieter einen Sicherungsschein über den
Abschluss einer Kfz-Vollkaskoversicherung zu übergeben. Liegt dieser Sicherungsschein in vorgenannter
Frist dem Vermieter nicht vor, so ist der Vermieter in diesem Falle berechtigt den gesamten Vertrag oder einzelne Fahrzeuge aus dem Vertrag zu kündigen.
Der Vermieter ist berechtigt, bis zum Datum der Vorlage des Sicherungsscheines beim Vermieter die vereinbarten Nebenkosten für den Kaskoschutz in Rechnung zu stellen.
Die Kündigung des Kaskoschutzes für den Vermieter im Schadenfall ist nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung der Haftungsübernahme oder der Verweigerung der Haftungsübernahme möglich.
4.3. Form und Zugang der Kündigung
Alle Kündigungen des Kaskoschutzes müssen schriftlich erfolgen und sind nur wirksam, wenn sie innerhalb der Kündigungsfrist erfolgen.

5. Obliegenheiten im Schadensfall
5.1. Schadensfall im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist das Ereignis, das einen unter den Kaskoschutz fallenden Schaden verursacht.
5.2. Jeder Schadensfall ist dem Vermieter vom Mieter unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Es sind die Vordrücke des Vermieters zu verwenden. Eine Schadensanzeige ist auch für den Fall erforderliche, wenn der Mieter den Schaden selbst reguliert. Der Mieter ist verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Der Mieter hat diese etwaigen Weisungen des Vermieters zu befolgen. Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder wird ein Strafbefehl oder ein Bußgeldbescheid erlassen, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn er den Schadensfall selbst angezeigt hat.
5.3. Übersteigt ein Entwendungs- oder Brandschaden sowie ein Wildschaden den Betrag von 500 EUR, so ist dieser Schadensfall auch der Polizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
5.4. Verletzt der Mieter eine der vorgenannten Obliegenheitspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig, ist der Vermieter von seiner Haftungsübernahme gegenüber dem Mieter frei, es sei denn, dass die Pflichtverletzung des Mieters keinen Einfluss auf die Feststellung des Schadensfalles oder auf den Umfang der dem Vermieter obliegenden Leistung hatte.

6. Klagefrist, Gerichtsstand
6.1. Hat der Vermieter einen Anspruch auf Haftungsübernahme dem Grund nach abgelehnt, so ist der Anspruch des Mieters zur Vermeidung des Verlustes innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltend zu machen. Die Frist beginnt erst, nachdem der Vermieter den Anspruch unter Angabe der mit Frist verbundenen Rechtsfolgen schriftlich abgelehnt hat.
6.2. Für Klagen des Mieters gegen den Vermieter gemäß diesen Geschäftsbedingungen gilt als Gerichtsstand Furth im Wald.
6.3. Für Klagen des Vermieters gegen den Mieter gilt als Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.

7. Anzeigen und Willenserklärungen
Alle Anzeigen und Erklärungen des Mieters gegenüber dem Vermieter sind schriftlich abzugeben und sollen an den Hauptsitz des Vermieters in Furth im Wald gesendet werden. Andere Stellen sind zu deren Entgegennahme nicht bevollmächtigt.

8. Vertragspreisbestimmungen
8.1. Der Geltungsbereich richtet sich nach dem im Mietvertrag angegebenen Geltungsbereich für die Nutzung des Mietgegenstandes.
8.2. Fälligkeit des Vertragspreises und Folgen verspäteter Zahlung der 1. Monatsrate
8.2.1. Der Mieter hat den vereinbarten Vertragspreis nicht im Rahmen der vereinbarten Fälligkeit der mit dieser Leistung verbundenen Mietrate zu bezahlen.
8.2.2. Wird der erste monatliche Vertragspreis nicht im Rahmen der unter 8.2.1. genannten Fälligkeit bezahlt, so ist der Vermieter, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf den Vertragspreis nicht innerhalb von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird.
8.2.3. Ist der Vertragspreis zur Zeit des Eintritts des Schadensfalles noch nicht gezahlt, so ist der Vermieter von der Verpflichtung zur Haftungsübernahme frei.
8.3. Zahlungsweise
Die Zahlungsweise richtet sich nach der im Mietvertrag ausgewiesenen Zahlungsweise. Der vereinbarte Vertragspreis entspricht der ausgewiesenen Zahlungsweise. Es werden keine weiteren Zuschläge berechnet. Die Rechnungslegung erfolgt im ersten Monat des Berechnungszeitraumes jeweils zum 01. Kalendertag. Für den fristgerechten Eingang aller Zahlungen des Mieters an den Vermieter ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Vermieters maßgeblich.
8.4. Vertragspreisanpassung im Schadensfall
Im Schadensfall, bei dem die Schadenssumme die vereinbarte Selbstbeteiligung um 100% übersteigt, ist der
Vermieter berechtigt, ab dem Tage des Schadensereignisses den zuletzt gültigen Vertragspreis um 20% für den betreffenden Vertragsgegenstand zu erhöhen. Werden in zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren zwei oder mehr Schäden an ein und dem gleichen Vertragsgegenstand gemeldet, so kann der Vermieter mit dem Tage des Schadensereignisses bei zwei Schäden um 50% und bei jedem weiteren Schaden zusätzlich um 50% den zuletzt gültigen Vertragspreis anheben. Die maximale Höhe des Vertragspreises ist auf 200% des ursprünglichen Vertragspreises begrenzt.
8.5. Eine Selbstbeteiligung des Mieters gilt für jeden Vertragsgegenstand und für jeden Schadenfall besonders. Die Höhe der Selbstbeteiligung ist im Mietvertrag geregelt.
8.6. Vertragspreisanpassung
Der Vermieter ist berechtigt, den Vertragspreis jährlich anzupassen, wenn die Inflationsrate eines 4 Personenhaushaltes der Bundesrepublik Deutschland
3 % übersteigt. Stichtag für die Anpassung ist jeweils der 31.12. eines jeden Jahres. Die Anpassung erfolgt zum 01.01. eines jeden Jahres. Eine Anpassung ist erstmals möglich, wenn der Mietvertrag 12 Monate besteht. Maßgebend für den Beginn dieser Frist ist das Datum der Auslieferung des Betreffenden Vertragsgegenstandes. Erfolgt ein Austausch eines Vertragsgegenstandes gegen einen anderen innerhalb des gleichen Vertrages, so gilt das Auslieferungsdatum des zuerst ausgelieferten Fahrzeuges

9. Anpassung der Geschäftsbedingungen
9.1. Der Vermieter ist berechtigt diese Geschäftsbedingungen anzupassen, wenn
– Gesetze geändert werden, die auf die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen Einfluss haben
– bei unmittelbar den Geschäftsbedingungen betreffenden Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung
– im Falle der Unwirksamkeit von einzelnen Bedingungen dieser Geschäftsbedingung die neuen Regelungen der Geschäftsbedingungen sollen den ersetzten Regelungen rechtlich und wirksam weitestgehend entsprechen. Sie dürfen den Mieter auch unter Berücksichtigung der bisherigen Auslegung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nicht unzumutbar benachteiligen.
9.2. Die nach Absatz 9.1. zulässigen Änderungen werden dem Mieter schriftlich bekannt gegeben und erläutert. Sie finden von Beginn des nächsten Begrenzungszeitraumes Anwendung, wenn der Vermieter dem Mieter die Änderungen einen Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitteilt.

10. Umfang der Haftungsübernahme
10.1. Die Haftungsübernahme umfasst die Beschädigungen, die Zerstörung und den Verlust des Vertragsgegenstandes und seiner unter Verschluss verwahrten oder an ihm befestigten Teile inklusive der in der beigefügten Liste aufgeführten Vermögensgegenstände.
10.2. Der Umfang der Haftungsübernahme durch den Vermieter ist auf folgende Schadensereignisse begrenzt,
– durch Brand und Explosion;
– durch Entwendung, insbesondere Diebstahl, unbefugten Gebrauch durch betriebsfremde Personen, Raub und Unterschlagung. Die Unterschlagung durch denjenigen, an den der Vermieter das Fahrzeug zum Gebrauch oder zur rechtswidrigen Veräußerung überlassen hat, ist von der Haftungsübernahme ausgeschlossen,
– durch unmittelbare Einwirkung von Sturm, Hagel, Blitzschlag oder Überschwemmung auf den Vertragsgegenstand. Als Sturm gilt eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8. Eingeschlossen sind Schäden, die dadurch verursacht werden, dass durch diese Naturgewalten Gegenstände auf oder gegen den Vertragsgegenstand geworfen werden. Ausgeschlossen sind Schäden, die auf ein durch diese Naturgewalten veranlasstes Verhalten des Fahrers zurückzuführen sind.
– durch einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Vertragsgegenstandes mit Haarwild im Sinne von §2 Abs. 1 des Bundesjagdgesetzes,
– durch Unfall, das heißt durch ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Brems-, Betriebs- und reine Bruchschäden sind keine Unfallschäden,
– durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen.
10.3. Die Haftungsübernahme erstreckt sich auch auf Bruchschäden an der Verglasung des Vertragsgegenstandes und Schäden der Verkabelung bei Kurzschluss.
10.4. Eine Haftungsübernahme bei Beschädigung oder Zerstörung der Bereifung wird nur dann erfolgen, wenn die Beschädigung durch ein Ereignis erfolgt, dass gleichzeitig auch andere Schäden an dem Vertragsgegenstand verursacht hat, die im Rahmen der Haftungsübernahme geregelt werden.
10.5. Eine Haftungsübernahme ist generell ausgeschlossen, wenn der Schaden oder das Abhandenkommen des Vertragsgegenstandes bei der Be- und Entladung auf ein Fährschiff/Eisenbahn oder während der Fahrt auf einem Fährschiff/Eisenbahn entsteht.

11. Grenzen der Haftungsübernahme
11.1. Die Haftungsübernahme des Vermieters für einen Schaden ist auf die Höhe des Wiederbeschaffungswertes des Vertragsgegenstandes oder seiner Teile am Tag des Schadens, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, begrenzt. Wiederbeschaffungswert ist der Kaufpreis, den der Vermieter aufwenden muss, um ein gleichwertiges Fahrzeug oder gleichwertige Teile zu erwerben.
11.2. Oberste Grenze für die Haftungsübernahme ist in allen Schadensfällen der vom Hersteller unverbindlich empfohlene Preis am Tage des Schadens.
11.3. Real- und Altteile verbleiben im Besitz des Vermieters. Sie werden zum Gutachterwert auf die Haftungsverpflichtung des Mieters angerechnet.
11.4. Bei Zerstörung oder Verlust des Vertragsgegenstandes ist die Haftungsübernahme auf die nach Punkt 11.1. bis 11.3. sicher ergebene Höchstgrenze beschränkt.
11.5. Bei Beschädigung des Vertragsgegenstandes ist die Haftungsübernahme durch den Vermieter auf den nach Punkten 11.1. bis 11.3. sich ergebenen Betrag für die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfachen Fracht- und sonstigen Transportkosten beschränkt. Entsprechendes gilt bei Zerstörung, Verlust oder Beschädigung von Teilen des Vertragsgegenstandes.
11.6. Veränderungen, Verbesserungen, Verschleißreparaturen, Minderung im Wert, äußerem Ansehen oder Leistungsfähigkeit, Überführungs- und Zulassungskosten, Nutzungsausfall oder Kosten eines Ersatzwagens und Treibstoff sind von der Haftungsübernahme des Vermieters ausgeschlossen.
11.7. Eine vereinbarte Selbstbeteiligung wird dem Mieter im Schadensfall in Rechnung gestellt und ist innerhalb 14 Tage zur Zahlung fällig.
11.8. Bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Haftungsübernahme durch den Mieter einschließlich der Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder über den Umfang der erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten gibt der Vermieter einen Auftrag zur Begutachtung an den TÜV/DEKRA. Die Gutachtenswerte sind für Vermieter und Mieter bindend.

12. Feststellung der Haftungsübernahme
12.1. Der Vermieter prüft nach Eingang der Schadensanzeige die Berechtigung zur Haftungsübernahme. Der Vermieter informiert innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadensanzeige den Mieter über die Anerkennung und die Höhe der Haftungsübernahme durch den Vermieter.
12.2. Der Vermieter entscheidet über die Verwendung oder die Wiederinstandsetzung des Fahrzeuges. Im Falle eines Leasing- oder Kaufvertrages werden dabei die Interessen des Leasingvertrages/Kaufvertrages berücksichtigt.
12.3. Im Falle eines bestehenden Leasing/Kaufvertrages kann der Leasingnehmer/Käufers auch dann die Wiederinstandsetzung des Vertragsgegenstandes verlangen, wenn ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt und der Leasingnehmer/Käufer die über die Haftungsübernahmeverpflichtungen des Leasinggebers/Käufers hinausgehenden Instandsetzungskosten selbst trägt. In diesem Falle ist der Leasingnehmer/Käufer verpflichtet, die über die Haftungsübernahme lauf Gutachten hinausgehenden Wiederinstandsetzungskosten an den Verkäufer im Voraus zu zahlen. Die Wiederinstandsetzungszahlung beginnt nach Eingang vorgenannter Zahlung. Bleibt die Zahlung innerhalb 14 Kalendertage nach Rechnungserstellung aus, ist der Verkäufer berechtigt, die Wiederinstandsetzung schriftlich abzulehnen und mit der Verwertung des Vertragsgegenstandes zu beginnen.

13. Bergekosten
Der Mieter verpflichtet sich, den Vermieter über alle notwendigen Reparaturen im Voraus zu informieren. Alle Kosten für Unfall und sonstige Schäden, die nicht unter den Versicherungsschutz fallen, werden vom Mieter getragen. Bei Unfallschaden (auch Totalschaden) der gemieteten Sattelzugmaschine ist der Mieter verpflichtet, das Wrack nach Furth im Wald, zu bringen. Die Überführung hat der Mieter auf seine Kosten zu veranlassen. Auf ein wie auch immer geartetes Verschulden an dem Unfall kommt es hierbei nicht an. Im Schadenfall hat der Mieter die Selbstbeteiligung in der Vollkasko-Versicherung zu tragen. Bergekosten hat ausschließlich der Mieter zu tragen. Bei Ausfall der Kasko-Versicherung (vgl. §61 VVG) hat die Folgen ausschließlich der Mieter zu tragen.


Fullservice Normalverschleiß

1. Servicebedingungen für „Fullservice“
1.1. Fullservice normaler Verschleiß
Vermieter und Mieter haben einen Mietvertrag abgeschlossen. Für den Mietvertrag gelten im Mietvertrag vereinbarten Allgemeinen Mietbedingungen des Vermieters. Diese Servicebedingungen regeln den im Mietvertrag enthaltenen Serviceumfang (Punkt 5 der Allgemeinen Bedingungen).
1.1.1. Servicepreis
Der in diesen Servicebedingungen vereinbarte Serviceumfang wird vom Vermieter in Rahmen der vereinbarten Mietrate erbracht. Serviceleistungen, die nicht Bestandteil des Serviceumfanges dieser Servicebedingungen sind, können vom Vermieter zusätzlich zu der vereinbarten Miete dem Mieter in Rechnung gestellt werden.

2. Serviceumfang
2.1. Wartung
Die Wartung des gesamten Mietgegenstandes einschließlich aller bereit gestellten Zusatzausstattungen, wie zum Beispiel Kranaufbauten, Kompressoren, Hydraulikanlagen, Kühlaggregate oder Ladebordwände, umfasst folgende Leistungen:
– die Durchführung aller vom Hersteller des Mietgegenstandes vorgeschriebenen Inspektionsarbeiten oder Revisionen,
– die Durchführung der jährlichen Zwischen- und Bremsensonderuntersuchungen (SP-Prüfung), soweit solche gesetzlich vorgeschrieben sind,
– die Durchführung von Fahrtenschreiberuntersuchungen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften,
– die Vorbereitung und Durchführung der jährlichen Hauptuntersuchungen (HU Prüfung) nach der jeweils gültigen Straßenverkehrszulassungsordnung (STVZO) der Bundesrepublik Deutschland
– die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Abgasuntersuchung (AU).
Die Zugabstimmung gehört nur dann zum Serviceumfang, wenn Zugmaschine und Auflieger bzw. LKW und Anhänger zusammen beim Vermieter angemietet wurde.
2.2. Reparatur
Der Vermieter übernimmt alle Kosten für Reparaturarbeiten am Mietgegenstand, die aufgrund des normalen Verschleißes im Rahmen der normalen, nicht zweckentfremdeten Nutzung des Mietgegenstandes entstanden sind.
Notwendige Reparaturen hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Kommt es zu Folgeschäden, die im kausalen Zusammenhang zu der unterlassenen Mängelanzeige stehen, haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter für die daraus entstandenen Kosten.
2.3. Normaler Verschleiß
Wird während der Vertragslaufzeit aufgrund normalen Gebrauchsverschleißes eine Reparatur notwendig, um die Nutzung oder die den gesetzlichen Bestimmungen entsprechende Verkehrssicherheit des Mietgegenstandes zu gewährleisten, trägt der Vermieter die Kosten, soweit nicht der Mieter für die entstandenen Kosten haftet. Unfallbedingte Abschlepp- u. Bergekosten werden im Rahmen des Serviceumfanges vom Vermieter nicht übernommen, die trägt der Mieter.
Normaler Gebrauchsverschleiß liegt nicht vor, wenn:
– durch äußeren Einfluss Bestandteile des Mietgegenstandes deformiert worden sind oder der Farbanstrich über die normale Abnutzung hinaus beschädigt ist,
– die Reparatur dadurch notwendig wurde, weil der Mieter seine Pflege- und Obliegenheitspflichten nach Punkt 7 der Allgemeinen Mietbedingungen verletzt hat und die Reparatur im kausalen Zusammenhang zu der Verletzung vorgenannter Pflichten steht,
– die Reparatur dadurch notwendig wurde, dass die Zugabstimmung des Mietgegenstandes nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und der Mieter für die Durchführung der Zugabstimmung verantwortlich ist,
– die Reparatur der Beseitigung von Unfallschäden dient. Dies trifft auch auf Reparaturen zu, die Infolge von Diebstahl und Wiederauffinden des Mietgegenstandes oder bei Vandalismus notwendig werden.
Der Verbrauch von Betriebs- und Schmierstoffen ist kein normaler Gebrauchsverschleiß.
Die Betankung des Mietgegenstandes mit Bio-Diesel ist untersagt. Reparaturen am Mietgegenstand, die Ihre Ursache in der vertragswidrigen Verwendung von Bio-Diesel haben, sind keine Reparaturen auf Grund normalen Verschleißes.
Öle und Fette, die im Rahmen der vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektionsintervalle benötigt werden, sind vom Vermieter zu tragen. Als Gebrauchsverschleiß beim Reifen gilt der Profilverlust durch normales Abfahren der Reifen oder Herstellermängel, die in der Folge zu erhöhten Reifenverschleiß führen.
Normaler Verbrauchsverschleiß liegt dann vor, wenn mit 1 mm Profiltiefe eine Wegstrecke von mindestens15000 km zurückgelegt wird. Pro nicht gefahrene 9000 km kann der Vermieter dem Mieter 1/13 der Wiederbeschaffungskosten des Reifens in Rechnung stellen.
Normaler Gebrauchsverschleiß des Reifens liegt nicht vor, wenn:
– der Reifen durch Einfahren von Nägeln oder durch andere äußere Einwirkung (Flankenschäden) beschädigt oder unbrauchbar wird,
– die Bremsen eines gemieteten Auflieger bzw. Anhänger mit dem Zugfahrzeug falsch oder gar nicht abgestimmt sind, der Vermieter für die Durchführung Zugabstimmung nicht verantwortlich war, und es daraus resultierend zur erhöhten Abnutzung des Reifens kam,
– das Fahrzeug überladen wurde und es so zu unnormalen Reifenverschleiß gekommen ist,
– es durch Fahren von zu kurzen Wenderadien zu Radierungen des Reifens kommt,
– der Verschleiß durch Reifenplatzer, Bremsplatten, Ein- und Anfahrschäden sowie in Folge des Fahrens mit falschem Luftdruck entstanden ist.

3. Servicedienst
3.1. Servicenetz
Der Vermieter unterhält ein eigenständiges Servicenetz in der Bundesrepublik Deutschland, das durch das Einschalten von Kooperationspartnern ergänzt wird. Der Servicedienst wird 24 Stunden durchgehend die ganze Woche zugesichert.
3.2. Reparatur und Wartungsservice durch den Vermieter
Reparaturen und Wartungsarbeiten über 50 EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer organisiert und koordiniert der Servicedienst des Vermieters. Der Mieter ist nicht berechtigt eigenständige Aufträge an Dritte zur Durchführung von Reparatur- und Servicearbeiten zu erteilen, deren Kosten 50 EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer überschreiten, wenn anschließend diese Kosten im Rahmen abgeschlossenen Vertrages vom Vermieter getragen werden sollen. Reparatur- und Wartungsarbeiten sind beim Vermieter anzumelden. Der Vermieter entscheidet unter Abwägung aller Umstände, in welchem Servicestützpunkt der Vermieter oder seiner Kooperationspartner die Arbeiten durchzuführen sind. Reparaturen und Wartungsabreiten im Ausland sind in Fachwerkstätten auszuführen.
Werden Notfallreparaturen in Fremdwerkstätten nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch den Vermieter ausgeführt, erstattet der Vermieter die durch den Mieter bezahlten Rechnungen bis zu der Höhe, die bei einer gleichen Reparatur in einer autorisierten Fachwerkstatt des Herstellers des Mietgegenstandes angefallen wären.
3.3. Notfallreparaturen
Der Mieter ist berechtigt Notfallreparaturen innerhalb des im Mietvertrages Vereinbarten Einsatzgebietes ohne Genehmigung des Vermieters zu veranlassen, wenn die Kosten der gesamten Notfallreparatur 50 EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer nicht übersteigen und diese Kosten im Rahmen des bestehenden Mietvertrages durch den Vermieter zu tragen sind.
-Textende der Geschäftsbedingungen-

Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie als Nutzer des zur Verfügung gestellten Mietfahrzeuges verpflichtet sind, bei Nutzung von mautpflichtigen Straßen Brücken und
Pässen die erforderliche Maut zu entrichten und uns als Halter des Fahrzeuges auf Verlangen darüber Rechenschaft und Belege vorweisen werden.
Sollte es, aus welchen Gründen auch immer zu Anzeigen wegen Mauthinterziehung (ugs. SCHWARZFAHREN) kommen reichen wir diese selbstverständlich in voller Haftung an Sie weiter und behalten uns das Recht vor Auslage und Abwicklungskosten in Höhe Von 100,– bis zu 10.000,– EURO netto zzgl. MWst gegen Sie geltend zu machen.